Politisches System in Norwegen

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Politisches System in Norwegen

Das politische System in Norwegen ist, ähnlich wie in anderen

Verfassung und Staatsordnung

Der Staat Norwegen ist aufgrund der mehrfach geänderten Verfassung von 1814 eine konstitutionelle Monarchie, die seit 1950 auf einem demokratisch-parlamentarischen Regierungssystem beruht. Das oberste Organ ist der König, der durch die Mitglieder der Regierung beraten wird. Dies sind der Ministerpräsident und derzeit 18 Minister.

Staatsoberhaupt seit 1991: König Harald V. (Foto: Jørgen Gomnæs / Norwegisches Königshaus)

Der König fungiert als oberste Spitze der Staatsführung, die der amtierende König Harald V. seit 1991 einnimmt. Wahlberechtigt sind alle norwegischen Staatsbürger ab dem 18.Lebensjahr. Die Regierungsführung übernimmt der Premierminister, das Gerichtswesen besteht aus dem obersten Gerichtshof, fünf höheren Gerichten und 100 Kreis-und Stadtgerichten.

Der Ministerpräsident wird vom König ernannt und unterbreitet ihm Vorschläge für die einzelnen Ministerposten. Norwegen wird vom Prinzip des Parlamentarismus bestimmt. Das Parlament kontrolliert die Staatsregierung, die daher vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist.

Der König besitzt ein sehr eingeschränktes Einspruchsrecht gegenüber den parlamentarischen Gesetzesbeschlüssen, gilt jedoch als Oberbefehlshaber der militärischen Streitkräfte. Zudem ernennt er in offizieller Funktion die Regierungsmitglieder, indem er eine Ministerliste mit Vorschlägen bestätigt.

Die Exekutive wird vom Ministerpräsidenten und den Ministern ausgeführt, während sie formal beim König liegt. Der König nimmt daher heutzutage weitestgehend eine eher symbolische Rolle als wichtigster Repräsentant des Landes und inoffizielles Oberhaupt der Gesellschaft ein.

Der ernannte Ministerpräsident übernimmt die Regierungsleitung.

Regierung

Seit dem Jahr 2013 ist Erna Solberg von der Høyre-Partei norwegische Ministerpräsidentin. Die derzeit amtierende Minderheitsregierung besteht aus der Høyre-Partei sowie der Fortschrittspartei, deren Vorsitzende Siv Jensen gleichzeitig Finanzministerin des Landes ist.

Diese Konstellation wird gegenwärtig mit der Venstre und der Christlichen Volkspartei von zwei kleineren bürgerlichen Parteien in der Regierungsarbeit parlamentarisch unterstützt.

Parlament

Die Nationalversammlung als höchste politische Instanz des Landes besteht aus 169 Abgeordneten, die alle vier Jahre in direkter und geheimer Verhältniswahl gewählt werden. Die Regierung als exekutive Gewalt bringt Gesetzesvorlagen sowie Haushaltsentwürfe in die Nationalversammlung zur Abstimmung ein.

Seit der letzten Wahl 2013 verfügen die Regierungsparteien Høyre und Fortschrittspartei über 77 von 169 Parlamentsmandaten. Mit 10 Sitzen der Christlichen Volkspartei und 9 Mandaten von Venstre besitzt die Regierung eine parlamentarische Mehrheit. Größte Oppositionspartei ist die Arbeiterpartei mit 55 Sitzen neben der Zentrumspartei, der Sozialistischen Linkspartei und der Grünen Partei.

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